Bundesteilhabegesetz 2018: Leistungen zur Mobilität

Mit dem Bundesteilhabegesetz kommen ab 2018 die Leistungen zur Mobilität. Unter bestimmten Voraussetzungen werden dann für berentete, erwerbsunfähige Menschen per Eingliederungshilfe die Kosten eines Behindertenfahrdienstes oder auch der Kauf oder Umbau eines behindertengerechten Fahrzeugs übernommen. Auch die Kosten für den Führerschein können übernommen werden. Zu finden ist das ab 2018 bei den Leistungen der Sozialen Teilhabe im neuen SGB IX, § 83 . Hier beschreiben wir, wer diese Mobilitätsleistungen beantragen kann.


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Die Leistungen der Sozialen Teilhabe richten sich an erwerbsunfähige, berentete Menschen. Näheres zu diesen Voraussetzungen habe ich unten beschrieben, siehe dazu den Punkt „Wer ist Leistungesberechtigt?“.

Leistungen zur Mobilität

Laut dem neuen Paragrafen 83 geht es bei den Leistungen zur Mobilität um folgende Punkte:

  1. Leistungen zur Beförderung, insbesondere durch einen Beförderungsdienst, oder
  2. Leistungen für ein Kraftfahrzeug:
    • zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs,
    • für die erforderliche Zusatzausstattung,
    • zur Erlangung der Fahrerlaubnis,
    • zur Instandhaltung und
    • für die mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs verbundenen Kosten.

Leistungen für ein Kraftfahrzeug: Die Hürden rund um das Auto sind hoch

Geld für das Auto oder den Führerschein ist für Leistungsberechtigte nur unter folgenden Bedingungen möglich:

  • Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist auf Grund der Art und Schwere ihrer Behinderung nicht zumutbar.
  • Die Leistungsberechtigten müssen das Kraftfahrzeug selbst führen können oder einen Dritten vorweisen, der das Kraftfahrzeug für sie führt.
  • Der Fahrdienst muss als nicht zumutbar oder unwirtschaftlich gelten.
  • Der Leistungsberechtigte ist ständig auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen.

Mit der Antragstellung muss man dem zuständigen Sozialhilfeträger den Teilhabebedarf nachweisen. Dabei geht es darum darzulegen, dass der Teilhabebedarf nur mit einem eigenen Auto umsetzbar ist und ein Fahrdienst nicht ausreichend oder unwirtschaftlich wäre. Zum Teilhabebedarf gehören alle privaten Fahrten, die für das private, kulturelle und soziale Leben wichtig sind. Darunter fallen Jedoch keine Arztfahrten oder Fahrten zu Therapien. Die Behörde verlangt dazu üblicherweise z.B. eine Liste auszufüllen, die alle geplanten Fahrten auflistet mit Angabe der Kilometer.

Hier ein Beispiel eines (veralteten) Vordrucks, der noch Anfang 2018 vom hiesigen Sozialhilfeträger verwendet wird:

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Formblatt PKW-Zuschuss Eingliederungshilfe

Formblatt PKW-Zuschuss Eingliederungshilfe Seite 1

Formblatt PKW-Zuschuss Eingliederungshilfe

Formblatt PKW-Zuschuss Eingliederungshilfe Seite 2

 

Leistungen zur Beförderung: Fahrdienst für Menschen mit Behinderung

Fahrdienst mit Rampe

Fahrdienst mit Rampe

Beim Fahrdienst werden z.B. im bayerischen Regierungsbezirk Unterfranken die bewilligten Fahrstrecken auf ein jährliches Budget von maximal 1200 Kilometer begrenzt. Wer ein eigenes Auto besitzt, für den reduziert sich das unterfränkische Kilometerbudget auf 600 Kilometer pro Jahr. Falls ein Auto und z.B. ein Ehepartner oder Angehöriger mit Führerschein vorhanden sind, entfällt der Anspruch auf den Fahrdienst.

Der Fahrdienst kann für private Fahrten, die Teilnahme an Veranstaltungen oder Selbsthilfegruppen genutzt werden. Fahrten zum Arzt oder zu Therapeuten sind allerdings ausgeschlossen. Dafür kommt ein anderer Fahrdienst in Betracht: die Krankenfahrt mit dem Taxi oder dem Patientenfahrdienst, die unter bestimmten Voraussetzungen vom Arzt verordnet werden kann.

 

Wer ist Leistungsberechtigt? Zuständigkeiten und Voraussetzungen

Der Personenkreis für Soziale Teilhabeleistungen ist auf nicht-erwerbsfähige, berentete Menschen festgelegt.

Es gelten bestimmte finanzielle Voraussetzungen: die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Haushaltsangehörigen sind bei der Antragstellung offenzulegen und nachzuweisen. Die Einkommensgrenzen wurden mit dem Bundesteilhabegeswetz 2017 neu geregelt und liegen deutlich über denen der Sozialhilfe. Auch die Vermögensgrenzen sind genau festgelegt und betragen seit 2017 bei der Eingliederungshilfe 30000 Euro. Hier gibt es näheres zu den Einkommens- und Vermögensgrenzen bei der Eingliederungshilfe.

Antragstellung: Die Eingliederungshilfe wird beim zuständigen überörtlichen Sozialhilfeträger beantragt. In den einzelnen Bundesländern ist diese Zuständigkeit unterschiedlich geregelt. So ist beispielsweise in Bayern der jeweilige Regierungsbezirk der für die Eingliederungshilfe zuständige überörtliche Sozialhilfeträger. Die Anträge sind im Internet auf den Seiten der Regierungsbezirke als „Antrag auf Sozialhilfeleistungen“ erhältlich.

Weiterhin wird eine bestimmte Schwere der Behinderung vorausgesetzt, die durch die Merkzeichen aG und zusätzlich B oder H oder  im Schwerbehindertenausweis nachgewiesen werden muss.

 

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