Im Jahr 2017 ist die erste Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten. Weitere Reformstufen kommen in den folgenden Jahren bis 2023. Hier stellen wir die seit 2017 veränderte Situation bei den Vermögens- und Einkommensgrenzen in der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege und der Grundsicherung vor.
Eingliederungshilfe: die Vermögensgrenze wird auf 30000 € angehoben
Mit den Übergangsregelungen des Bundesteilhabegesetzes werden für den Zeitraum 2017-2019 die Grenzen für Einkommen und Vermögen angehoben. Damit bekommen mehr Menschen Zugang zur Eingliederungshilfe und können beispielsweise einen Fahrdienst, Assistenzleistungen oder einen behindertengerechten Umbau der Wohnung oder in einzelnen Fällen des Autos beantragen.
Ab 2017 steigt die Vermögensfreigrenze (Schonvermögen) von bisher 2600 Euro auf 27600 Euro. Ab 01. April 2017 steigt die Vermögensgrenze nochmal auf 30000 Euro. Diese Summe setzt sich aus dem zusätzlichen Vermögensfreibetrag von 25000 Euro und dem ab 01. April auf 5000 Euro angehobenen Freibetrag für die Grundsicherung im SGB XII zusammen.
Zu beachten ist, dass bei gleichzeitigem Bezug von Grundsicherung für die Grundsicherung andere Vermögensgrenzen gelten, siehe dazu den Abschnitt unten.
Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bleibt noch im Leistungskatalog der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) verankert. Erst ab 2020 wird eine Trennung mit der Sozialhife vollzogen, da die Eingliederungshilfe dann komplett in das SGB IX wandert. Ab 2020 soll die Freigrenze auf 50.000 Euro steigen. Das Partnervermögen (und Einkommen) wird leider erst ab 2020 nicht mehr angerechnet.
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Hilfe zur Pflege: nur bei Erwerbseinkommen wurde die Vermögensgrenze angehoben
Bei der Hilfe zur Pflege wurde leider nur bei Verdienern die Vermögensgrenze auf 27600 Euro angehoben (ab April 17 auf 30000 Euro).
Grundsicherung: die Vermögensgrenze steigt ab 01. April 2017
Die Bundesregierung erhöht ab April 2017 auch den Vermögensfreibetrag von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe von 2600 auf 5000 Euro. Das kommt Menschen mit Behinderung zu Gute, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Diese Regelung gilt auch für alle weiteren Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Das heißt, zwei erwachsene Grundsicherungsbezieher haben eine Vermögensgrenze von 10000 €, pro Kind kommen noch jeweils 500 € hinzu. Auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt gelten diese Vermögensgrenzen.
Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege: ein Freibetrag in Höhe von maximal 260 Euro bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen
Für Bezieher von Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege wurde 2017 ein neuer Freibetrag für Erwerbseinkommen eingeführt. Dieser beträgt 40% des unbereinigten Bruttoeinkommens gedeckelt auf maximal 65% der Regelbedarfsstufe 1 (derzeit rund 260 Euro monatlich).
Dadurch sinkt der Eigenanteil für Berufstätige, die Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege erhalten. Das Netzwerk Inklusion und Teilhabe e.V. hat dies auf seiner Internetseite gut verständlich erläutert und bietet dort auch einen Rechner, mit dem sich der Eigenanteil abhängig vom Einkommen ermitteln lässt.
Zuständige Leistungsträger
Zuständige Leistungsträger sind die überörtlichen Sozialhilfeträger. Das Bundesteilhabegesetz soll die Koppelung mit der Sozialhilfe auflösen, aber bis 2020 bleibt es noch dabei. Durch ihren Charakter einer Sozialhilfeleistung ist die Eingliederungshilfe an eine Einkommens- und Vermögensgrenze gekoppelt. Wer die geannnten Einkommensgrenzen überschreitet, muss einen Eigenanteil tragen oder gleich alle Hilfen selbst finanzieren.
Hier ein Überblick über unsere weiteren Beiträge zum Bundesteilhabegesetz:
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